Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• IWW

  § 112e Satz 2 BRAO, § ... 124a Abs. 4 VwGO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO, § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 154 Abs. 2 VwGO, § 194 Abs. 2 Satz 1 BRAO

 
• Wolters Kluwer

  Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Vermögensverfall aufgrund von Steuerrückständen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Vermögensverfall aufgrund von Steuerrückständen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 29.05.2018 - AnwZ (Brfg) 71/17

  Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aufgrund Vermögensverfalls; …

  Auszug aus BGH, 22.10.2018 - AnwZ (Brfg) 45/18

  Dieser Zulassungsgrund setzt voraus, dass ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (BGH, Beschluss vom 29. Mai 2018 - AnwZ (Brfg) 71/17 Rn. 3).

  Gibt es Beweisanzeichen wie offene Forderungen, Titel und Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, welche den Schluss auf den Eintritt des Vermögensverfalls zulassen, kann der betroffene Rechtsanwalt diesen Schluss nur dadurch entkräften, dass er umfassend darlegt, welche Forderungen im maßgeblichen Zeitpunkt des Widerrufsbescheides gegen ihn bestanden und wie er sie - bezogen auf diesen Zeitpunkt - zurückführen oder anderweitig regulieren wollte (BGH, Beschluss vom 29. Mai 2018 - AnwZ (Brfg) 71/17 Rn. 4 mwN).

• BGH, 29.06.2011 - AnwZ (Brfg) 11/10

  Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Maßgeblicher Zeitpunkt für die …

  Auszug aus BGH, 22.10.2018 - AnwZ (Brfg) 45/18

  Die Beurteilung danach eingetretener Entwicklungen ist einem Wiederzulassungsverfahren vorbehalten (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 29. Juni 2011 - AnwZ (Brfg) 11/10, BGHZ 190, 187 Rn. 9 ff.;… vom 21. Februar 2018 - AnwZ (Brfg) 72/17, NZI 2018, 422 Rn. 7).
• BGH, 29.12.2016 - AnwZ (Brfg) 53/16

  Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls: …

  Auszug aus BGH, 22.10.2018 - AnwZ (Brfg) 45/18

  Dieser Zulassungsgrund ist gegeben, wenn der Rechtsstreit eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an einer einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (BGH, Beschluss vom 29. Dezember 2016 - AnwZ (Brfg) 53/16, juris Rn. 21 mwN).

 
• BGH, 21.02.2018 - AnwZ (Brfg) 72/17

  Voraussetzungen für eine Zulassung der Berufung gegen das Urteil des …

  Auszug aus BGH, 22.10.2018 - AnwZ (Brfg) 45/18

  Die Beurteilung danach eingetretener Entwicklungen ist einem Wiederzulassungsverfahren vorbehalten (vgl. etwa BGH…, Beschluss vom 29. Juni 2011 - AnwZ (Brfg) 11/10, BGHZ 190, 187 Rn. 9 ff.; vom 21. Februar 2018 - AnwZ (Brfg) 72/17, NZI 2018, 422 Rn. 7).
• BGH, 17.03.2016 - AnwZ (Brfg) 6/16

  Antrag auf Zulassung der Berufung gegen Widerruf einer Rechtsanwaltszulassung: …

  Auszug aus BGH, 22.10.2018 - AnwZ (Brfg) 45/18

  Dieser Zulassungsgrund setzt voraus, dass die Rechtssache wegen einer erheblich über dem Durchschnitt liegenden Komplexität des Verfahrens oder der ihr zu Grunde liegenden Rechtsmaterie in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht das normale Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten verursacht und sich damit von den üblichen verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen deutlich abhebt (BGH, Beschluss vom 17. März 2016 - AnwZ (Brfg) 6/16, juris Rn. 5 mwN).
• BGH, 03.07.2018 - AnwZ (Brfg) 26/18

  Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Vermutung …

  Auszug aus BGH, 22.10.2018 - AnwZ (Brfg) 45/18

  Die Annahme einer derartigen Sondersituation setzt jedoch zumindest voraus, dass der Rechtsanwalt seine anwaltliche Tätigkeit nur noch für eine Rechtsanwaltssozietät ausübt und mit dieser rechtlich abgesicherte Maßnahmen verabredet hat, die eine Gefährdung der Mandanten effektiv verhindern (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 3. Juli 2018 - AnwZ (Brfg) 26/18 Rn. 8 mwN).

• BGH, 13.08.2019 - AnwZ (Brfg) 42/19

  Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts wegen Vermögensverfalls hinsichtlich …

  Gibt es Beweisanzeichen wie offene Forderungen, Titel und Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, welche den Schluss auf den Eintritt des Vermögensverfalls zulassen, kann der betroffene Rechtsanwalt diesen Schluss nur dadurch entkräften, dass er umfassend darlegt, welche Forderungen im maßgeblichen Zeitpunkt des Widerrufsbescheides gegen ihn bestanden und wie er sie - bezogen auf diesen Zeitpunkt - zurückführen oder anderweitig regulieren wollte (BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2018 - AnwZ (Brfg) 45/18, juris Rn. 4 mwN).